Stellen Sie sich folgenden Sachverhalt vor: Im Betrieb des Lageristen „Import ABC“ haben es sich die Lagerarbeiter angewöhnt die Palletten mitten auf den am Boden markierten Fluchtwege zu lagern, damit die Palletten dann später in die LKWs eingeladen werden können. Dem Geschäftsführer ist diese Praxis in Hinblick auf die Sicherheitsbestimmungen im Betrieb schon länger ein Dorn im Auge und erlässt daraufhin eine Betriebsbußenordnung, durch die ein solcher Verstoß nach ordnungsgemäßer Anhörung des Mitarbeiters durch den Schichtleiter pauschal mit 10 Euro Geldbuße geahndet wird. Das Geld soll einer Stiftung zugutekommen, die sich für die Aufklärung von „Sicherheitsaspekten am Arbeitsplatz“ einsetzt.
Ist das zulässig?
Grundsätzlich sind solche Betriebsbußenordnungen mittlerweile anerkannt und Praxis in vielen Betrieben. Allerdings sind bei der Aufstellung einer Betriebsbußenordnung viele Aspekte zu beachten, um nicht deren Unwirksamkeit zu riskieren. Eine Betriebsbußenordnung soll nämlich den Zweck erfüllen die kollektive Ordnung des Betriebes zu gewährleisten.
Daher darf sich der Arbeitgeber auch nicht an den Betriebsbußen bereichern, sondern muss diese an eine betriebliche oder gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtung abführen. Die Betriebsbuße muss ferner rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, d.h. der Arbeitnehmer muss angehört werden und hat ein Recht auf eine Vertretung. Darüber hinaus ist die Aufstellung einer Betriebsbußenordnung und die Verhängung der Betriebsbuße nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig. Auch die Höhe der Geldbuße muss rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, hier ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. D.h. für kleinere Verfehlungen kommt ggf. zunächst eine Verwarnung oder ein Verweis in Betracht.
