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Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit: Ist das zulässig?
- Mrz 23, 2020
- By Kelp & Blättermann
- In Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Beendigung, Kurzarbeit
- Kommentare deaktiviert für Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit: Ist das zulässig?
Betriebsbedingte Kündigungen sind auch während der Kurzarbeit oder im Anschluss an eine Kurzarbeit weitgehend zulässig. Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass trotz Kurzarbeit der Arbeitsrückgang nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern das zusätzliche und geänderte Umstände eingetreten sind, die über den zunächst nur angenommenen vorübergehenden Arbeitsmangel hinausgehen. Daher schließt die Zustimmung…
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Kann der Arbeitgeber betriebsbedingt aufgrund des Corona-Virus kündigen?
- Mrz 23, 2020
- By Kelp & Blättermann
- In Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Beendigung
- Kommentare deaktiviert für Kann der Arbeitgeber betriebsbedingt aufgrund des Corona-Virus kündigen?
Es gelten weiterhin die Voraussetzungen für den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund des Virus gibt es keine gesetzlichen Erleichterungen für den Arbeitgeber, d. h. bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, z.B. unter Berufung auf außerbetriebliche Gründe wie einen Auftragsmangel, muss der Arbeitgeber bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes darlegen und beweisen, inwieweit die…
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Muss der Arbeitnehmer der Anordnung von Kurzarbeit verbunden mit einer Reduzierung der Nettovergütung auf 60 % bzw. 67 % zustimmen?
- Mrz 23, 2020
- By Kelp & Blättermann
- In Allgemein, Arbeitsrecht, Kurzarbeit
- Kommentare deaktiviert für Muss der Arbeitnehmer der Anordnung von Kurzarbeit verbunden mit einer Reduzierung der Nettovergütung auf 60 % bzw. 67 % zustimmen?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt Kurzarbeit einseitig kraft seines Direktionsrechts einzuführen. Es muss eine arbeitsrechtliche Grundlage dafür vorliegen, dies kann eine Regelung im Arbeitsvertrag sein, auf Grundlage eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung. Existiert ein Betriebsrat, wird dies typischerweise in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Soweit kein Tarifvertrag dies regelt, muss der Arbeitgeber…
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Besteht Meldepflicht beim Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Corona-Symptome hat?
- Mrz 23, 2020
- By Kelp & Blättermann
- In Allgemein, Besonderheiten im Arbeitsverhältnis
- Kommentare deaktiviert für Besteht Meldepflicht beim Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Corona-Symptome hat?
Besteht die Pflicht des Arbeitnehmers seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Corona-Symptome hat? Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden von dem Arbeitgeber, seinen Arbeitskollegen und den Kunden abzuwenden. Die Mitteilungspflicht kollidiert mit datenschutzrechtlichen Pflichten, wonach der Arbeitnehmer weder die Diagnose noch Symptome mitteilen muss. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, je größer die…