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  • Ist die Aussage des Arbeitgebers nach Ausspruch einer Kündigung, den Arbeitnehmer nach der Krise wieder einzustellen, rechtsverbindlich?

    Wenn der Arbeitnehmer sich nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung im Klagewege gegen die Kündigung gewehrt hat, wird diese Kündigung rechtswirksam. Eine mündliche Zusage des Unternehmens, nach der Krise wieder eingestellt zu werden, wird der Arbeitnehmer in der Regel nicht beweisen können. Daher muss ein entsprechendes Schreiben des…

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  • Corona Kündigung

    Im sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb mit weniger als zehn (Vollzeit) Mitarbeitern, ist eine ordentliche d. h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich zugelassen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt dagegen auch in Zeiten des Corona-Virus nicht in Betracht, jedenfalls nicht aus betriebsbedingten Gründen. Auch nicht, wenn der Arbeitgeber…

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  • Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit: Ist das zulässig?

    Betriebsbedingte Kündigungen sind auch während der Kurzarbeit oder im Anschluss an eine Kurzarbeit weitgehend zulässig. Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass trotz Kurzarbeit der Arbeitsrückgang nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern das  zusätzliche und geänderte Umstände eingetreten sind, die über den zunächst nur angenommenen vorübergehenden Arbeitsmangel hinausgehen. Daher schließt die Zustimmung…

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  • Kann der Arbeitgeber betriebsbedingt aufgrund des Corona-Virus kündigen?

    Es gelten weiterhin die Voraussetzungen für den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund des Virus gibt es keine gesetzlichen Erleichterungen für den Arbeitgeber, d. h. bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, z.B. unter Berufung auf außerbetriebliche Gründe wie einen Auftragsmangel, muss der Arbeitgeber bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes darlegen und beweisen, inwieweit die…

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  • Fahrtkosten

    Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…

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  • Arbeitskleidung – das müssen Sie wissen!

    Für den Einen ist sie ein Fluch, für den anderen ein Segen – die Arbeitskleidung. Doch Arbeitskleidung ist nicht immer gleich Arbeitskleidung. Rechtlich gesehen besteht ein großer Unterschied zwischen Polohemden mit dem Firmenlogo und dem Strahlenschutzanzug des Kernkraftwerkingenieurs. Genau genommen unterscheidet man zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung, Dienstkleidung und der Schutzkleidung: Am…

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  • Fahrtkosten

    Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…

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  • Werkstudenten – Die Rechte der Studenten im Betrieb

    Als Werkstudenten bezeichnet man einen Studenten, der zum Hochschulstudium eingeschrieben ist und während des Studiums nebenbei in einem Unternehmen arbeitet. Die Basis der Beschäftigung ist stets ein geschlossener Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag kann als Minijob (also bis 450 Euro) oder als kurzfristige Beschäftigung geschlossen sein. Wie lange darf man als Werkstudent…

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  • Der Aufhebungsvertrag – das sollten Sie wissen!

    Ein Arbeitsverhältnis muss nicht zwangsläufig durch eine Kündigung enden. Vielmehr ist es auch nicht unüblich, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Ein Aufhebungsvertrag ist daher das Gegenstück zum Arbeitsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer…

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  • Neues zur Befristung

    Befristungen sind heute im Arbeitsverhältnis gang und gäbe. Bekanntlich sind zu unterscheiden Befristungen aufgrund eines Sachgrundes und sachgrundlose Befristungen. Hier soll es um eine Frage zur sachgrundlosen Befristung gehen. Das Bundesarbeitsgericht (vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16) hat sich in einer brandneuen Entscheidung nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts…

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