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  • Ständig krank? Geht das?

    Bei unzumutbaren Fehlzeiten ist es dem Arbeitgeber nicht verboten, krankheitsbedingt zu kündigen. Unzumutbar sind Fehlzeiten über sechs Wochen, entweder verteilt oder am Stück, im Jahr. Zusätzlich muss eine ärztliche Prognose bescheinigen, dass auch in Zukunft mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist. Wenn dies der Fall ist und der Arbeitgeber keine erhöhte Rücksichtspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer…

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  • Fristlose Kündigung nach Weitergabe vertraulicher Email

    Wer unbefugt offensichtlich vertrauliche Emails des Vorgesetzten liest, davon Kopien anfertigt und diese dann an Dritte weitergibt, riskiert eine fristlose Kündigung. Auch der berechtigte Zugriff auf den Dienstcomputer rechtfertigt diese Handlung nicht. Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten bewertete das LAG Köln, Urt. v 02.11.2021- 4 Sa 290/21 als einen schwerwiegenden Verstoß gegen…

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  • Die Kinderkrankengeld-Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie

    Auch im Jahr 2022 kann jeder gesetzlich versicherte Elternteil pro Kind 30 Tage-Kinderkrankengeld-beantragen, bei mehreren Kindern insgesamt maximal 65 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf 60 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 130 Tage. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben…

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  • Corona Kündigung

    Im sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb mit weniger als zehn (Vollzeit) Mitarbeitern, ist eine ordentliche d. h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich zugelassen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt dagegen auch in Zeiten des Corona-Virus nicht in Betracht, jedenfalls nicht aus betriebsbedingten Gründen. Auch nicht, wenn der Arbeitgeber…

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  • Darf mein Arbeitgeber Überstunden anordnen?

    Der Arbeitgeber kann Überstunden mit Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Zudem muss sich eine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden aus dem Arbeitsvertrag ergeben, ansonsten können Überstunden nur nach Zustimmung des Mitarbeiters angeordnet werden. Ansonsten besteht eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den…

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  • Besteht Meldepflicht beim Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Corona-Symptome hat?

    Besteht die Pflicht des Arbeitnehmers seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Corona-Symptome hat? Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden von dem Arbeitgeber, seinen  Arbeitskollegen und den Kunden abzuwenden. Die Mitteilungspflicht kollidiert mit datenschutzrechtlichen Pflichten, wonach der Arbeitnehmer weder die Diagnose noch Symptome mitteilen muss. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, je größer die…

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  • Raucherpausen müssen nachgearbeitet werden

    In jedem Unternehmen ist der Umgang mit Raucherpausen unterschiedlich geregelt. Manche Arbeitgeber erlauben den Arbeitnehmern nach Belieben jederzeit eine Raucherpause einzulegen, während andere Arbeitgeber feste Zeiten vorgeben oder schlicht gar kein Rauchen auf dem Betriebsgelände dulden. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang ein Beschäftigter Raucherpausen…

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  • Das Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis

    Als Arbeitnehmer treffen einen im Arbeitsverhältnis Treuepflichten. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Daher ist man als Arbeitnehmer im Rahmen der Treuepflichten gehalten Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Das Wettbewerbsverbot ist im Rahmen des Handelsgewerbes in § 60 HGB positiv geregelt.…

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  • Was ist eigentlich eine Betriebsbuße?

    Stellen Sie sich folgenden Sachverhalt vor: Im Betrieb des Lageristen „Import ABC“ haben es sich die Lagerarbeiter angewöhnt die Palletten mitten auf den am Boden markierten Fluchtwege zu lagern, damit die Palletten dann später in die LKWs eingeladen werden können. Dem Geschäftsführer ist diese Praxis in Hinblick auf die Sicherheitsbestimmungen…

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  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

    Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zusammen mit dem betroffenen Arbeitnehmer, der zuständigen Arbeitnehmervertretung und ggf. mit der Schwerbehindertenvertretung klären muss,…

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