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Im sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb mit weniger als zehn (Vollzeit) Mitarbeitern, ist eine ordentliche d. h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich zugelassen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt dagegen auch in Zeiten des Corona-Virus nicht in Betracht, jedenfalls nicht aus betriebsbedingten Gründen. Auch nicht, wenn der Arbeitgeber…
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Der Arbeitgeber kann Überstunden mit Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Zudem muss sich eine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden aus dem Arbeitsvertrag ergeben, ansonsten können Überstunden nur nach Zustimmung des Mitarbeiters angeordnet werden. Ansonsten besteht eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den…
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Besteht die Pflicht des Arbeitnehmers seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Corona-Symptome hat? Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden von dem Arbeitgeber, seinen Arbeitskollegen und den Kunden abzuwenden. Die Mitteilungspflicht kollidiert mit datenschutzrechtlichen Pflichten, wonach der Arbeitnehmer weder die Diagnose noch Symptome mitteilen muss. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, je größer die…
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In jedem Unternehmen ist der Umgang mit Raucherpausen unterschiedlich geregelt. Manche Arbeitgeber erlauben den Arbeitnehmern nach Belieben jederzeit eine Raucherpause einzulegen, während andere Arbeitgeber feste Zeiten vorgeben oder schlicht gar kein Rauchen auf dem Betriebsgelände dulden. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang ein Beschäftigter Raucherpausen…
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Als Arbeitnehmer treffen einen im Arbeitsverhältnis Treuepflichten. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Daher ist man als Arbeitnehmer im Rahmen der Treuepflichten gehalten Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Das Wettbewerbsverbot ist im Rahmen des Handelsgewerbes in § 60 HGB positiv geregelt.…
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Stellen Sie sich folgenden Sachverhalt vor: Im Betrieb des Lageristen „Import ABC“ haben es sich die Lagerarbeiter angewöhnt die Palletten mitten auf den am Boden markierten Fluchtwege zu lagern, damit die Palletten dann später in die LKWs eingeladen werden können. Dem Geschäftsführer ist diese Praxis in Hinblick auf die Sicherheitsbestimmungen…
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Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zusammen mit dem betroffenen Arbeitnehmer, der zuständigen Arbeitnehmervertretung und ggf. mit der Schwerbehindertenvertretung klären muss,…
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Vormittags Büroarbeit und nachmittags wartet dann bei einem anderen Arbeitgeber die Arbeit auf der Baustelle – darf man das überhaupt? Wir sagen Ihnen: Ja, grundsätzlich dürfen Sie das! In diesem Fall handelt es sich um eine sog. Mehrfachbeschäftigung. Dies bedeutet nichts anderes, als dass jemand ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse bei…
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Wir erinnern uns jedes Jahr aufs Neue an die ersten Schneefälle. Die Autobahnen sind verstopft, der ÖPNV kommt nicht voran. Verkehrschaos! Viele Arbeitnehmer kommen zu spät zur Arbeit. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer trotzdem seinen „vollen“ Lohn- bzw. Gehaltsanspruch einfordern kann. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne…
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Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Sie arbeiten für einen Discounter als Kassierer und stellen am Ende des Arbeitstages fest, dass sich in der Kasse ein negativer Saldo von 50 Euro befindet. In diesem Fall wird der Arbeitgeber diesen sog. Kassenmanko aus Ihrer eigenen Tasche zurückfordern. Möglicherweise bezichtigt er Sie…
