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Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt Kurzarbeit einseitig kraft seines Direktionsrechts einzuführen. Es muss eine arbeitsrechtliche Grundlage dafür vorliegen, dies kann eine Regelung im Arbeitsvertrag sein, auf Grundlage eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung. Existiert ein Betriebsrat, wird dies typischerweise in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Soweit kein Tarifvertrag dies regelt, muss der Arbeitgeber…
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Besteht die Pflicht des Arbeitnehmers seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Corona-Symptome hat? Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden von dem Arbeitgeber, seinen Arbeitskollegen und den Kunden abzuwenden. Die Mitteilungspflicht kollidiert mit datenschutzrechtlichen Pflichten, wonach der Arbeitnehmer weder die Diagnose noch Symptome mitteilen muss. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, je größer die…
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Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…
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Die Silvestertage sind vorbei. Doch manch einer muss am Neujahrstag früh raus und im Betrieb auf der Matte stehen. Möglicherweise hat der ein oder andere dabei noch einen Kater vom vorigen Abend. Daher muss man sich die Fragen stellen, ob es rechtliche Konsequenzen hat, wenn man betrunken auf der Arbeit…
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Für den Einen ist sie ein Fluch, für den anderen ein Segen – die Arbeitskleidung. Doch Arbeitskleidung ist nicht immer gleich Arbeitskleidung. Rechtlich gesehen besteht ein großer Unterschied zwischen Polohemden mit dem Firmenlogo und dem Strahlenschutzanzug des Kernkraftwerkingenieurs. Genau genommen unterscheidet man zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung, Dienstkleidung und der Schutzkleidung: Am…
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Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…
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Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) zeigt auf: Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist nur noch eingeschränkt möglich! Nachdem lange Zeit die Fragen der Überwachung am Arbeitsplatz ungeklärt zu sein schienen, hat das Bundesarbeitsgericht nun ein Grundsatzurteil gefällt und damit den Arbeitgeberinteressen…
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In jedem Unternehmen ist der Umgang mit Raucherpausen unterschiedlich geregelt. Manche Arbeitgeber erlauben den Arbeitnehmern nach Belieben jederzeit eine Raucherpause einzulegen, während andere Arbeitgeber feste Zeiten vorgeben oder schlicht gar kein Rauchen auf dem Betriebsgelände dulden. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang ein Beschäftigter Raucherpausen…
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Als Arbeitnehmer treffen einen im Arbeitsverhältnis Treuepflichten. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Daher ist man als Arbeitnehmer im Rahmen der Treuepflichten gehalten Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Das Wettbewerbsverbot ist im Rahmen des Handelsgewerbes in § 60 HGB positiv geregelt.…
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Die Weihnachtstage rücken näher! Für den Großteil bedeuten die anstehenden Festtage eine Mischung aus Spannung und Vorfreude auf eine besinnliche Zeit mit den Liebsten von Familie und Freunden. Das Weihnachtsfest soll die Menschen näher zusammenbringen. Und genau deshalb nutzen viele Arbeitgeber mittlerweile auch den Anlass, um eine betriebliche Weihnachtsfeier zu…
