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Bei unzumutbaren Fehlzeiten ist es dem Arbeitgeber nicht verboten, krankheitsbedingt zu kündigen. Unzumutbar sind Fehlzeiten über sechs Wochen, entweder verteilt oder am Stück, im Jahr. Zusätzlich muss eine ärztliche Prognose bescheinigen, dass auch in Zukunft mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist. Wenn dies der Fall ist und der Arbeitgeber keine erhöhte Rücksichtspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer…
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Wer unbefugt offensichtlich vertrauliche Emails des Vorgesetzten liest, davon Kopien anfertigt und diese dann an Dritte weitergibt, riskiert eine fristlose Kündigung. Auch der berechtigte Zugriff auf den Dienstcomputer rechtfertigt diese Handlung nicht. Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten bewertete das LAG Köln, Urt. v 02.11.2021- 4 Sa 290/21 als einen schwerwiegenden Verstoß gegen…
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Eine abgesendete Email gilt nicht automatisch als zugestellt. Der Zugang einer Email ist nach einem aktuellen Urteil des LAG Köln – 4 Sa 315/21 – vom Versender darzulegen und zu beweisen. Allein die Absendung der Email begründet noch keinen Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger. Dass eine Nachricht nicht…
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Auch im Jahr 2022 kann jeder gesetzlich versicherte Elternteil pro Kind 30 Tage-Kinderkrankengeld-beantragen, bei mehreren Kindern insgesamt maximal 65 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf 60 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 130 Tage. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben…
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Wenn der Arbeitnehmer sich nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung im Klagewege gegen die Kündigung gewehrt hat, wird diese Kündigung rechtswirksam. Eine mündliche Zusage des Unternehmens, nach der Krise wieder eingestellt zu werden, wird der Arbeitnehmer in der Regel nicht beweisen können. Daher muss ein entsprechendes Schreiben des…
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Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko, d. h. es ist auch im Winter seine Pflicht frühzeitig loszufahren, um seinen Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen. Im Falle des Nichterscheinens an seinem Arbeitsplatz riskiert der Arbeitnehmer den Ausspruch einer Abmahnung und hat zudem keinen Anspruch auf Bezahlung. Daher sind für derartige Situationen rechtzeitige…
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Im sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb mit weniger als zehn (Vollzeit) Mitarbeitern, ist eine ordentliche d. h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich zugelassen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt dagegen auch in Zeiten des Corona-Virus nicht in Betracht, jedenfalls nicht aus betriebsbedingten Gründen. Auch nicht, wenn der Arbeitgeber…
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Der Arbeitgeber kann Überstunden mit Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Zudem muss sich eine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden aus dem Arbeitsvertrag ergeben, ansonsten können Überstunden nur nach Zustimmung des Mitarbeiters angeordnet werden. Ansonsten besteht eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den…
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Betriebsbedingte Kündigungen sind auch während der Kurzarbeit oder im Anschluss an eine Kurzarbeit weitgehend zulässig. Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass trotz Kurzarbeit der Arbeitsrückgang nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern das zusätzliche und geänderte Umstände eingetreten sind, die über den zunächst nur angenommenen vorübergehenden Arbeitsmangel hinausgehen. Daher schließt die Zustimmung…
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Es gelten weiterhin die Voraussetzungen für den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund des Virus gibt es keine gesetzlichen Erleichterungen für den Arbeitgeber, d. h. bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, z.B. unter Berufung auf außerbetriebliche Gründe wie einen Auftragsmangel, muss der Arbeitgeber bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes darlegen und beweisen, inwieweit die…
