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Im sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb mit weniger als zehn (Vollzeit) Mitarbeitern, ist eine ordentliche d. h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich zugelassen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt dagegen auch in Zeiten des Corona-Virus nicht in Betracht, jedenfalls nicht aus betriebsbedingten Gründen. Auch nicht, wenn der Arbeitgeber…
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Der Arbeitgeber kann Überstunden mit Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Zudem muss sich eine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden aus dem Arbeitsvertrag ergeben, ansonsten können Überstunden nur nach Zustimmung des Mitarbeiters angeordnet werden. Ansonsten besteht eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den…
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Betriebsbedingte Kündigungen sind auch während der Kurzarbeit oder im Anschluss an eine Kurzarbeit weitgehend zulässig. Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass trotz Kurzarbeit der Arbeitsrückgang nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern das zusätzliche und geänderte Umstände eingetreten sind, die über den zunächst nur angenommenen vorübergehenden Arbeitsmangel hinausgehen. Daher schließt die Zustimmung…
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Es gelten weiterhin die Voraussetzungen für den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund des Virus gibt es keine gesetzlichen Erleichterungen für den Arbeitgeber, d. h. bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, z.B. unter Berufung auf außerbetriebliche Gründe wie einen Auftragsmangel, muss der Arbeitgeber bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes darlegen und beweisen, inwieweit die…
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Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt Kurzarbeit einseitig kraft seines Direktionsrechts einzuführen. Es muss eine arbeitsrechtliche Grundlage dafür vorliegen, dies kann eine Regelung im Arbeitsvertrag sein, auf Grundlage eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung. Existiert ein Betriebsrat, wird dies typischerweise in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Soweit kein Tarifvertrag dies regelt, muss der Arbeitgeber…
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Besteht die Pflicht des Arbeitnehmers seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Corona-Symptome hat? Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schäden von dem Arbeitgeber, seinen Arbeitskollegen und den Kunden abzuwenden. Die Mitteilungspflicht kollidiert mit datenschutzrechtlichen Pflichten, wonach der Arbeitnehmer weder die Diagnose noch Symptome mitteilen muss. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, je größer die…
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Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…
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Die Silvestertage sind vorbei. Doch manch einer muss am Neujahrstag früh raus und im Betrieb auf der Matte stehen. Möglicherweise hat der ein oder andere dabei noch einen Kater vom vorigen Abend. Daher muss man sich die Fragen stellen, ob es rechtliche Konsequenzen hat, wenn man betrunken auf der Arbeit…
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Für den Einen ist sie ein Fluch, für den anderen ein Segen – die Arbeitskleidung. Doch Arbeitskleidung ist nicht immer gleich Arbeitskleidung. Rechtlich gesehen besteht ein großer Unterschied zwischen Polohemden mit dem Firmenlogo und dem Strahlenschutzanzug des Kernkraftwerkingenieurs. Genau genommen unterscheidet man zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung, Dienstkleidung und der Schutzkleidung: Am…
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Nicht jeder Arbeitgeber übernimmt bereitwillig die Fahrtkosten seiner Beschäftigten. Welche Fahrtkosten muss der Arbeitgeber überhaupt übernehmen? Hierbei muss man zwischen dem Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und den Dienstfahrten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu zahlen. Wenn der…
